Der direkte Weg zum Kunden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für lose Werbesendungen

Das beauftragte Unternehmen (nachfolgend «Auftragnehmer») stellt für seine Kunden (nachfolgend «Auftraggeber») Zeitungen, Zeitschriften, Drucksachen und Warenmuster (nachfolgend «Zustellungsgut») in Brief- oder Ablagekästen zu (nachfolgend «Zustellung»), soweit diese nicht für die Zustellung gesperrt (Stoppkleber usw.) sind. Diese Tätigkeit (nachfolgend «Dienstleistung») erstreckt sich über die Schweiz, angrenzende Zonen des benachbarten Auslands und das Fürstentum Liechtenstein. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche entsprechenden Kundenverhältnisse.
 
 

1. Grundlagen

Ergänzend zu diesen AGB gelten der Zustellungskatalog und die Preisliste des Kalenderjahres, in welchem die Dienstleistung erbracht wird, sowie – soweit für die Zustellung gemäss den Angaben im Zustellungskatalog auf Dienste der Post zurückgegriffen wird – subsidiär die AGB und die weiteren Zustellungsgrundlagen der Post. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung ganz oder teilweise Dritten zu übertragen. Soweit – in folgender Rangfolge – durch zwingende gesetzliche Vorschriften, schriftliche Einzelvereinbarungen und die obgenannten Regelungen nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts über den Frachtvertrag Anwendung.

 

2. Preise/Zahlungsbedingungen

Massgebend ist die jeweils aktuelle Preisliste des Auftragnehmers. Für Abweichungen bezüglich Gewicht, Format und Beschaffenheit werden Zuschläge erhoben, welche aus der schriftlichen Auftragsbestätigung hervorgehen und vom Auftraggeber als ausdrücklich anerkannt gelten, wenn er das Zustellungsgut einlagert. Die Zahlung wird bei Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. Sie hat in jedem Fall vor der Einlagerung des Zustellungsgutes beim Auftragnehmer zu erfolgen. Vorbehalten bleiben abweichende schriftliche Vereinbarungen.

 

Der Mindestfakturabetrag beträgt CHF 50.00. Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins von 8% ab Fälligkeit geschuldet.

 

3. Zustellungsgut/Zustellung

Von der Dienstleistung ausgeschlossen sind

  • Sendungen, deren Inhalt, äussere Gestaltung oder Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstösst oder die besondere Einrichtungen oder Sicherheitsvorkehren oder Bewilligungen (soweit solche nicht vorgängig vom Auftraggeber beigebracht werden) erfordern;
  • Sendungen, durch deren Inhalt oder äussere Beschaffenheit Personen verletzt oder gefährdet oder durch die Sachschäden verursacht werden können.
Der Auftraggeber hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Zustellungssgut den obgenannten und allfälligen weiteren gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen entspricht, und er hat sämtliche Kosten und Schäden (inklusive Vermögensschäden), welche dem Auftragnehmer oder Dritten aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen, zu ersetzen. Das Recht des Auftragnehmers, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt in jedem Fall vorbehalten.

 

 

Die Zustellung erfolgt in alle nicht gesperrten Briefkästen innerhalb geschlossener Ortschaften. In abseits stehende Häuser und Gehöfte wird nicht zugestellt. Eine Anzeigepflicht an den Empfänger nach Art. 450 OR besteht nicht. Auf Verlangen können diese Domizile adressiert, gegen Verrechnung der Portokosten, bedient werden.

 

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer spätestens bei der Auftragserteilung ein Muster jeder Sorte des Zustellungsgutes zu übergeben. Soweit das Zustellungsgut von den vom Auftraggeber bei der Offertanfrage gemachten Angaben abweicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Anpassung des Preises entsprechend der Preisliste zu verlangen oder die Ausführung des Auftrages unter voller Schadloshaltung durch den Auftraggeber abzulehnen.

 

Erst die schriftliche Auftragsbestätigung gilt als Annahme des Auftrages. Ohne schriftliche Auftragsbestätigung darf das Zustellungsgut nicht an die Anlieferstellen (nachfolgend Depots) überführt und dort eingelagert werden.

 

Muss die Zustellung des Vertragungsguts bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt sein (Verfalldatum), ist dies in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich festzuhalten. Andernfalls gilt die Zustellung als nicht termingebunden, und es gilt der Auftragnehmer als berechtigt, den Termin der Zustellung gegenüber dem in der Auftragsbestätigung erwähnten respektive vom Auftraggeber gewünschten Richttermin um maximal fünf Tage zu verschieben.

 

Eine Vereinbarung der Parteien über eine Verschiebung des Zustelltermins auf Wunsch des Auftraggebers bedarf der Schriftform. In dieser Vereinbarung sind die vom Auftraggeber zu tragenden Mehrkosten aufzuführen.

 

Im Falle des Vertragsrücktrittes durch den Auftraggeber nach der Ausstellung einer schriftlichen Auftragsbestätigung ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, 30% des vereinbarten Zustellpreises als Reugeld an den Auftragnehmer zu bezahlen.

 

Das Zustellungsgut ist vom Auftraggeber auf eigene Kosten und Gefahr rechtzeitig an die durch die Parteien schriftlich vereinbarten Depots zu überführen und dort einzulagern. Bei Postzustellungen trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr bis und mit der Zustellung. Das Zustellungsgut ist nach Sorten (Sprache, Eindrucke usw.) getrennt und je nach Grösse und Gewicht einheitlich zu 10, 25, 50 oder 100 Stück bandiert einzulagern, wobei die Verpackungseinheiten palettierbar sein müssen. Entspricht das Vertragungsgut hinsichtlich seiner Beschaffenheit oder in sonstiger Weise nicht diesen AGB, so steht es dem Auftragnehmer frei,

  • die Annahme des Vertragungsguts zu verweigern,
  • bereits übergebenes/übernommenes Vertragungsgut zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten oder das Vertragungsgut auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers an diesen zurückzusenden.

Kommt der Auftraggeber einer Aufforderung zur Rücknahme des Vertragungsguts innert fünf Tagen nicht nach, steht dem Auftragnehmer das Recht zu, dieses ohne weitere Benachrichtigung auf Kosten des Auftraggebers zu entsorgen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn das Vertragungsgut mehr Stücke umfasst, als von den Parteien vereinbart wurde.

 

In Abweichung von Art. 442 Abs. 3 OR haftet der Auftragnehmer nicht für Folgen mangelhafter Verpackung des Zustellungsguts, wenn er dieses ohne Vorbehalt angenommen hat.

 

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, muss das Zustellungsgut spätestens fünf volle Werktage vor dem vereinbarten Zustelltermin bei den entsprechenden Depots eingelagert sein. Im Falle von Verspätungen ist der Auftragnehmer nicht mehr an den vereinbarten Zustelltermin gebunden. Ohne anderslautende schriftliche Anweisung bis zum Einlagertermin ist der Auftragnehmer berechtigt, unvollständiges Zustellungsgut nach eigenem Ermessen zuzustellen. Die hieraus erwachsenden Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen.

 

Der Auftragnehmer haftet nicht für die Beschaffenheit des Zustellungsguts und er hat dieses auch nicht zu prüfen.

Lagert der Auftraggeber das Zustellungsgut ganz oder teilweise mehr als 10 Tage vor dem Richttermin oder dem Verfalldatum für die Zustellung in einem Depot des Auftragnehmers ein, hat er dem Auftragnehmer für die beanspruchte Fläche eine Lagergebühr zu entrichten.

 

Diese beträgt – andere schriftliche Abmachung vorbehalten – den zehnfachen Betrag der ortsüblichen Mietkosten der beanspruchten Fläche pro rata temporis.

 

4. Haftung/Gewährleistung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden am Zustellungsgut nur ab der vollzogenen Einlagerung und dann nur insoweit, als ihm ein Verschulden nachgewiesen wird.

 

Die Haftung des Auftragnehmers ist in jedem Fall auf den Materialwert des betroffenen Zustellungsgutes begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Vermögensschäden, Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden und Schäden Dritter.

 

Verletzt der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten, stellt er insbesondere das Zustellungsgut nicht oder nicht vollständig vertragsgemäss zu, hat er dem Auftraggeber den Materialwert des betroffenen Zustellungsgutes zu ersetzen und den darauf entfallenden Preis zurückzuerstatten. Die Haftung des Auftragnehmers ist jedoch in jedem Fall auf 50% des Auftragswerts beschränkt. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich wegbedungen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Vermögensschäden, Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden und Schäden Dritter.

 

Im Falle von höherer Gewalt ist eine Haftung/Gewährleistung des Auftragnehmers wegbedungen. Die Ansprüche des Auftraggebers erlöschen, wenn sie dem Auftragnehmer nicht innerhalb von drei Wochen ab dem Zustelltermin schriftlich angezeigt worden sind.

 

5. Schlichtungsstelle

Der Auftraggeber hat Reklamationen sowie Ansprüche, die er gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen will, vorerst der Schlichtungsstelle sdm® – swissdirectmail® zu unterbreiten. Das Verfahren richtet sich nach dem Reglement der Schlichtungsstelle.

 

6. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis unterliegt Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem ergebenen Streitigkeiten ist – unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts – der Gerichtsstand am Hauptsitz des Auftragnehmers.